Daher sollen jetzt die gesetzlichen Standards für Kindertagesstätten abgeschafft, beim Landesblindengeld, bei Beihilfen für Krankheitskosten bei PolizistInnen gekürzt und sogenannte “Einschreibegebühren” für Studierende eingeführt werden. Ab nächsten Jahr sollen dann alle Studierenden 200 DM im Jahr in den Landeshaushalt einzahlen (müssen).

Noch vor wenigen Monaten wollte die SPD im Bundesrat die Verabschiedung des neuen Hochschulrahmengesetzes verhindern und wollte damit ein verbindliches Verbot von Studiengebühren erreichen. Eigentlich ist das ja sehr begrüßenswert, allerdings ging es der SPD damals offenbar nur um den Namen... “Studiengebühr” klingt so unfreundlich... 

“Einschreibegebühr” klingt doch gleich viel freundlicher. Aber immerhin... Der neue Name suggeriert zumindest nicht mehr, das Geld würde für auch Studierende verwandt. Dem ist nämlich auch nicht so: Es handelt sich schlicht um eine Sonderabgabe für Studierende, welche dem Landeshaushalt entlasten soll. Die Hochschulen sehen von dem Geld garantiert nichts, ihre Mittel werden nicht erhöht.

“In Zeiten leerer Kassen ist so etwas erlaubt”, mag die/der eine oder andere denken. Es ist aber absolute Illusion, zu glauben, eines schönen Tages wären die Kassen nicht leer. Die Frage lautet hier, mit wessen Geld mensch sie füllt. An Studierenden wurde wirklich schon genug gespart. So ist es eine Tatsache, daß gerade noch vier Prozent der Studierenden volles BAföG erhalten. Anfang der 70 Jahre waren das noch 17,4%.

Für eineN StudentIn mit BAföG-Förderungsdurchnitt bedeutet die neue Einschreibegebühr, das ihr/ihm fast 3% der Förderung wieder abgezogen werden! Und das, obwohl mensch von den 620 Mark (derzeitiger Förderungsdurchschnitt) sowieso nicht leben kann.

Bisher konnte die Landesregierung die Verantwortung für ihre Finanzmiseren immer auf die Bundesregierung abschieben... Die alte, versteht sich. Zukünftig wird sie sich wohl andere Begründungen einfallen lassen müssen.

Und wir Studis? Vor einem Jahr sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen, u.a. um für eine Verbesserung der Studienbedingungen einzutreten. Gebracht hat es nicht viel. Jetzt sind wir unmittelbar durch eine der Verschlechterung der Studienbedingungen bedroht. Der Einstieg in das Bezahlstudium wird damit begonnen. Wenn der Anfang erst einmal gemacht ist, wird es auch nicht bei 100 DM pro Semester bleiben. Jetzt müssen die Studierenden zeigen, ob sie es wirklich ernst meinen: Kann mensch alles mit uns machen oder wollen wir uns wehren? Dabei sollten wir die anderen betroffenen Gruppen keinesfalls vergessen und klar machen: Wer an denen spart, die wenig haben um die “Neue Mitte” zu schonen, handelt unsozial. Wer wie Gerhard Schröder die “Republik der Neuen Mitte” ausruft, verhöhnt diejenigen, die nicht zu seiner Mitte gehören. Laßt uns zeigen, daß sich nicht nur UnternehmerInnenverbände wehren können. Wir wollen keine Politik zu Lasten der Schwächeren mehr. Kinder, Kranke, Blinde und Studierende gehören gefördert (BAföG) und nicht geschröpft.