BASTA - Alternativer Studierendenausschuß der Liste Regenbogen

  Startseite
  Was ist BASTA?
  Aktuelles
  BASTA-Bulletin 
  Kontakt
  Links
 
 
Verhungern oder Erfrieren
   
Die neue Bundesregierung macht ernst - mit der Energiesteuer. Für eine gute Sache müssen schließlich alle Opfer bringen. Und die Energiesteuer soll alle dazu bewegen, weniger Energie zu verbrauchen, weniger Abgase zu er-zeugen, Ressourcen schonen, Umwelt lebenswert erhalten usw.

Sollen wirklich alle sparen? Nein, die Industrie natürlich nicht, denn der könnte es ja ihre Wettbewerbsfähigkeit oder sonstwas kosten, und da macht der Autokanzler (Arbeit, Arbeit, Arbeit) nicht mit. Die Abgeordneten des Bundestages auch nicht, die erhalten zum Ausgleich ab dem 1. 1. 1999 erst einmal satte 525 DM monatlich mehr an Diäten. Was dem neuen Bundestagspräsidenten Thierse von der SPD immer noch nicht genug ist. Schließlich muß der Vorzeigeossi der SPD mit schlappen 32 000 DM im Monat ein mehr als karges Leben fristen.

Also die Industrie und die Abgeord-neten zahlen und sparen schon mal nicht. Die anderen werden mit Pfennigbeträgen zur Kasse gebeten, die sich über's Jahr ganz schön summieren werden. 2 Pfennig die Kilowattstunde Strom, ca. 3 Pfennig der cm Erdgas, 4 Pfennig für den Liter Heizöl und 6 Pfennig für den Liter Sprit. Obendrauf kommen noch mal 16% Mehrwertsteuer. Die sind zwar nur für's reine Abkassieren und überhaupt nicht Öko, aber Geld stinkt nicht, sagen Oskar und Jürgen. Für die, die z. Z. das Glück (??) haben, ihre Arbeitskraft gegen entsprechendes Salär einem sogenannten Arbeitgeber verkaufen zu können, soll es als Ausgleich eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung geben. Natürlich gibt es die auch für die Industrie, die eh nicht sparen muß.
Die anderen jedoch, Menschen, die von staatlichen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Bafög etc. leben müssen, für die gibt es keinen Ausgleich. Die zahlen letztlich die Zeche dieser Abkocherei, die Schröder und Co. Ökosteuer nennen.

Halt, ruft da der smarte Jürgen Trittin, ehemaliger Linker und jetzt Bundesumweltminister: Die Steuer soll die Leute schließlich dazu bewegen, ihr Verhalten zu ändern, sprich weniger zu verbrauchen. Wer weniger verbraucht, schon die Umwelt und seinen Geldbeutel. Seine Ausgaben bleiben so, theoretisch betrachtet, gleich hoch. Wie aber soll bitteschön die 70-jährige Rentnerin mit 900 DM Rente im Monat noch an der Energie sparen? Drehen Sie doch einfach die Heizung um ein Grad nach unten, sagt da der Energiespartip der Stadtwerke. Ob sie bei 16 oder 15 Grad Celsius frieren ist doch egal.

Die Ökosteuer soll die Verbrauchsgewohnheiten der Menschen ändern. Wer aber nicht genug Geld hat, sich eine Garnitur nagelneuer energiesparenden Kühlschränke, Staubsauger, Fernseher, Heizkassel und dergleichen mehr zu kaufen, der hat keine Wahl. Eine Änderung seiner Verbrauchsgewohnheiten ist kaum möglich. Er zahlt, wird bedingungslos geschröpft und zum Schluß noch verspottet: Wer nicht hören will, muß fühlen. Wer nicht frieren will, soll zahlen.
Und für die Studierenden in Nieder-sachsen holt die SPD, als Bonbon sozusagen, noch die Studiengebühr aus dem Sack. Nur heißt die in Schröder/Glogowski-Land Einschreibegebühr. Ob die Studiengebühren ebenso wie die Ökosteuer jährlich um den gleichen Satz steigen soll, ist noch nicht raus. Fragen sie doch einfach mal ihren Juso-AStA, vielleicht weiß der mehr!

PeSO

Technische Ausführung: Thomas Richter