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Die Landesastenkonferenz Niedersachsen (LAK) fordert den Niedersächsischen Landtag auf, dem Entwurf für den Doppelhaushalt, wie ihn die Landesregierung einbringen will, nicht zuzustimmen. Wir wehren uns gegen die vorgesehene Einführung von Studiengebühren unter dem Decknamen "Einschreibegebühren" und auch in gleicher Vehemenz gegen die vom Kabinett vorgesehenen unsozialen Sparmaßnahmen im Bereich der Kindergärten und Jugendheime, im Blindengeld, im kulturellen Bereich und den anderen Gebieten. Die Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Glogowski möchte die Personal- und Sachkosten der Immatrikulationsämter, der Prüfungsämter, der akademischen Auslandsämter, der Einrichtungen der Studien- und Studierendenberatung, die Praktikantenämter sowie der staatlichen Prüfungsämter durch die "Einschreibegebühren" finanzieren. Dazu sollen pro StudentIn und Semester zusätzlich zu den schon zu entrichtenden Semesterbeiträgen (zwischen 50 und 160 DM) noch 100 DM überweisen werden. Wer Studiengebühren einführen will, muß sie auch so nennen! Die Landesregierung möchte die Studiengebühren nutzen, um das Haushaltsloch zu verklei-nern. Dies aber ist eine politische Entscheidung, welche das Ziel der Haushaltssanierung auf dem Rücken der Studierenden und anderen sozial Schwachen verfolgt. Der Staat verabschiedet sich durch die Studiengebühren immer mehr von seiner Aufgabe, Bildung für alle sozialen Schichten zu gewährleisten. Studiengebühren sind immer unsozial, besonders hinsichtlich der sich in den letzten Jah-ren kontinuierlich verschlechternden sozialen Lage der Studierenden. Diese Maßnahmen stellen einen deutlichen WählerInnenbetrug dar. Während die SPD in der neuen Bundesregierung in einem neuen Hochschulrahmengesetz die Erhebung von Studiengebühren ausschließen (Koalitionsvertrag) will, will die gleiche Partei in Niedersachsen genau diese einführen. Erstaunlich hierbei ist, daß Edelgard Bulmahn als Bundesbildungsministerin Studiengebühren bundesweit verhindern will und dabei als SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen dem Treiben Glogowskis tatenlos zuschaut. |
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