BASTA - Alternativer Studierendenausschuß der Liste Regenbogen

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LAK oder RCDS, im Zweifelsfall setzen die JUSOS gegen links
  
Die Landesastenkonferenz Niedersachsen (LAK) ist ein Zusammenschluß von ASten verschiedener Universitäten und Fachhochschulen. Sie versteht sich als Forum für Diskussionen und als Organisationsstelle für diese ASten. Sie bezieht gelegentlich auch zu hochschulpolitischen Themen gegenüber der Presse und der Landesregierung Stellung (siehe abgedruckte Resolution zu der geplanten Einführung von Studiengebühren), versteht sich aber nur bedingt als Interessenvertretung der niedersächsischen Studierenden. Dies hat die Gründe, daß erstens die Meinungen der Studierenden weit auseinandergehen, "eine studentische Meinung" also gar nicht existiert, und daß zweitens die LAK eine demokratische und juristische Legitimation zu einer solchen Vertretung nicht als gegeben sieht und auch gar nicht anstrebt. Es gibt aber zum Beispiel eine AG zur Neufassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, die ihre Aufgaben mehr in der Informationsarbeit und der Diskussion sieht, als in der Interessenvertretung. Wenn diese AG eine Position erar-beitet, wird sie sicherlich auch öffentlich vertreten, aber eben nicht als Position der niedersächsischen Studierenden, sondern als Position der LAK.

Schlägt mensch hingegen die neue AStA-Zeitung auf, so ergibt sich dort ein etwas anderes Bild. Unter der Überschrift "Neues von der LAK: versumpft, verkrustet, vergessen" setzt sich der Juso-HoPo-Referent Björn Harich mit der LAK auseinander. Hintergrund bildet das Verhältnis der LAK zum Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). 

Der RCDS ist als Studierendenverband der CDU bundesweit organisiert und an den meisten Universitäten durch Ortsgruppen vertreten. Da er für viele seiner Mitglieder in erster Linie als Karrieresprungbrett in Berufs- oder Parteilaufbahn dient (als prominentes Beispiel sei hier der ehemalige Osnabrücker RCDSler Christian Wulff genannt) verwundert es nicht, wenn eine kritische Auseinandersetzung mit hochschul- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen eher selten stattfindet oder gar explizit abgelehnt werden (Zitat aus dem letzten Wahlkampf: "Das Studentenparlament ist kein Mini-Bundestag wie es sich einige andere Gruppierungen wünschen, die das allgemeinpoli-tische Mandat fordern. Hier geht es nur um studentenspezifische Probleme..." und weiter: "So gelang es uns 1996, das Referat für Antifaschismus abzuschaffen. In Zeiten immer knapper werdender Finanzmittel muß auch der AStA der Uni Osnabrück ein Zeichen der Sparsamkeit setzen."). Das bedeutet natürlich nicht, daß der RCDS unpolitisch oder politisch neutral wäre. Vielmehr stellt er die herrschenden Verhältnisse als normal dar und stützt sie dadurch. Auch das ist eine politische Aussage.

In Osnabrück beschränken sich die Aktivitäten des RCDS im wesentlichen auf ein Anbiedern an die Hochschulleitung und eine Unterstützung von deren marktliberalen Umstrukturierungsplänen. Dies ist sicher nicht sehr hilfreich, wenn es darum geht solche Prozesse zu hinterfragen, nimmt sich aber harmlos aus im Vergleich zu den Aktivitäten, die er an anderen Unis entfaltet. Immer wieder kommt es vor, daß Studierendenvertretungen wegen politischer Stellungnahme von RCDSlern verklagt werden. Ein weiterer Punkt, ist die in vielen Orten enge personelle Verstrikkung mit offen frauenfeindlich und rechtslastig auftretenden studenti-schen Verbindungen. Diese Hintergründe haben dazu geführt, daß die LAK vor einigen Jahren den grundsätzlichen Beschluß faßte (im übrigen mit Zustimmung von Juso-ASten), nicht mit dem RCDS oder ASten an denen er beteiligt ist, zusammenzuarbeiten. Die LAK hält die nicht-herrschaftsktitische, zum Teil frauenfeindliche Position und die Klagen gegen die Ausübung des allgemein-politischen Mandats für eine inak-zeptable Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die Vertretung solcher Positionen würde die Diskussion und die Arbeit innerhalb der LAK lähmen, denn wie soll mensch ein politisches Thema diskutieren, wenn damit gerechnet werden kann, daß eine Stellungnahme dazu zu einer Klage führt?

Infolge dieses Beschlusses (der im übrigen nach langer und kontroverser Diskussion im Konsens getroffen wurde) bleibt der AStA der Universität Osnabrück wie in den vergangenen beiden Jahren von den Treffen der LAK ausgeschlossen. Daß sich der Juso-HoPo-Referent jetzt über dieses Vorgehen beklagt, wirkt ein bißchen merkwürdig, besonders vor dem Hintergrund, daß es die Jusos waren, die sich bei der Wahl gegen einen linken AStA für einen AStA mit RCDS-Beteiligung entschieden (oder wie er es ausdrückt "ein Minderheitenasta aus Jusos, Unitopia und GAL, in dem es nur noch zwei Unabhängige aus der Fraktion RCDS/Unabhängige gibt"). Wenn er dann im Anschluß vorschlägt, die LAK aufzugeben, so scheint dies eher dem Unwillen zu entspringen, sich mit den Konsequenzen des eigenen Handelns auseinanderzusetzen, oder ist es schon eine Annäherung an den neuen Koalitionspartner? 

Denn natürlich ist die LAK weiterhin handlungsfähig und verfügt über die Unterstützung der meisten ASten in Niedersachsen. Der Ausschluß einzelner Unis ist nicht gegen deren Studierende gerichtet sondern ein notwendiger Schritt, um die Arbeitsfähigkeit der LAK zu erhalten. Und auch die Osnabrücker Studierendenschaft ist nicht vollständig außen vor, denn als 100%-RCDS-freier alternativer Studierendenausschuß wird der BASTA versuchen, den notwendigen Austausch mit der LAK aufrecht zu halten. Vielleicht ergibt sich ja nach der nächsten Wahl die Möglichkeit, daß Osnabrück auch wieder regulär dabei sein kann.

Eva & Ulf

Technische Ausführung: Thomas Richter