Anfang Juli wurde der AStA der FU Berlin für die Ankündigung einer Veranstaltung „Asyl und Abschiebung – Rassistische Politik in dieser Gesellschaft“ zu einem Ordnungsgeld von 5.000 DM verurteilt. Die Durchführung der Veranstaltung wurde unter Androhung weiterer Strafen verboten. Der AStA hatte zu der Veranstaltung im Rahmen der bundesweiten „Kampagne für Politik und Meinungsfreiheit – Wir nehmen den Maulkorb ab“ eingeladen. Die Kampagne richtet sich gegen eine Serie von „Maulkorbklagen“ rechter Studierender, die sogenannte ‚allgemein‘politische Äußerungen linker ASten mit Hilfe herrschender Rechtsprechung unterbinden wollen. Ziel der Kampagne ist es u. a., öffentlich nachvollziehbar und diskutierbar zu machen, um welche Inhalte es den KlägerInnen unter dem Deckmantel juristischer Instrumente geht, und daß es sich eindeutig um politische Auseinandersetzungen handelt und nicht, wie formal vorgeschoben, um die Wahrung individueller Schutzrechte. 

Der FU-AStA sieht diese Ansicht durch den Vorfall weiter bestätigt. Wodurch fühlen sich die KlägerInnen, die dem RCDS angehören, bzw. diesem nahe stehen, „unerträglich“ in ihren Grundrechten verletzt, wenn an der Hochschule die aktuellen Veränderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Folgen für die Betroffenen öffentlich diskutiert werden? Leider sind sie durch ihre Abwesenheit wiederholt eine inhaltliche Begründung für die von ihnen emp-fundene „Unerträglichkeit“ schuldig geblieben.. 

Auch das Berliner Hochschulgesetz erteilt dem AStA den Auftrag der „Förderung der politischen Bildung der Studenten und Studentinnen im Bewußtsein der Verantwortung für die Gesellschaft“. Die Trennung von Politik in ‚Hochschul‘- und ‚Allgemein’politik ist künstlich und in ihren Konsequenzen widersprüchlich. Eine gesellschaftspolitisch neutrale Hochschulpolitik, wie sie der RCDS angeblich vertritt, ist eine Illusion: Entweder reproduziert sie unkritisch die gesellschaftlichen Verhältnisse oder sie verhält sich kritisch zu ihnen - eine ‚allgemein’politische Positionierung ist beides. Nur wird der kritischen Position dies rechtlich angelastet, während die unkritische Reproduktion als das Übliche und somit vermeintlich Unpolitische durchgeht. 

Themen, wie etwa die menschenverachtende Asyl- und Abschiebepraxis in diesem Land, werden durch fehlende kritische Diskussion in der Öffentlichkeit als ‚normale‘ Ausprägungen des herrschenden politischen Systems vermittelt. Die vom RCDS angestrebte Zensur politischer Äußerungen ist die ‚hochschul’politsche Fortsetzung dieser Verhältnisse.