Ein breites Bündnis von Flüchtlings- und MigrantInnengruppen und antirassistischen Initiativen plant eine bundesweite Demonstration gegen die immer schneller eskalierenden Angriffe gegen Flüchtlinge. Diese „Karawane“ wird am 14. August in Bremen starten und am 20. September – eine Woche vor der Bundestagswahl – in Köln enden. 

Unter dem Motto „Wir haben keine Wahl aber eine Stimme!“ wollen die TeilnehmerInnen der Karawane die Realität der Flüchtlinge und MigrantInnen, die in vielerlei Hinsicht Thema der Wahl sein werden, ins Bewußtsein der deutschen und weltwei-ten Politik zu bringen. Sie wehren sich dagegen, daß zynische und opportunistische PolitikerInnen versuchen, die Wut der Bevölkerung über den sozialen Kahlschlag gegen Flüchtlinge und MigrantInnen zu wenden. 

Nichtdeutsche sind nicht nur auf der Straße von rassistischen Angriffen bedroht. Immer offener und unverhohlener werden ihre Rechte durch staatlichen Rassismus eingeschränkt oder abgeschafft. Die Zahl der Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aber aufgrund „krimineller Handlungen“ abgeschoben werden, steigt rapide an. Mit der vor kurzem verabschiedeten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird zum ersten Mal in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte einer Gruppe von Menschen, die sich legal in der BRD aufhalten, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben abgesprochen. Flüchtlinge sollen durch Aushungern zur Ausreise gezwungen werden. (Wir berichteten darüber im basta-info Nr. 2) 

Obwohl Deutschland durch Waffenlieferungen, politische Einflußnahme und wirtschaftliche Interessen in viele Kriege verwickelt und an der Aufrechterhaltung menschenunwürdiger Lebensverhältnisse beteiligt ist, will es sich seiner Verantwortung für Flüchtlinge entledigen. Beispiele dafür gibt es genug: Türkei, Nigeria, Sri Lanka, Kosovo ... Wenn es den Opfern „deutscher Interessenvertretung im Ausland“ gelingen sollte, nach Deutschland zu kommen, wird sofort behauptet, das Boot sei voll, Flüchtlinge werden zu „kriminellen Einwanderern“ stilisiert. 

Die Karawane möchte ein Zeichen gegen diese Entwicklung setzen und Flüchtlingen und MigrantInnen eine Stimme in der deutschen Öffentlich-keit verschaffen.