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Internationales
Abschreckung von
Flüchtlingen (spanisch-marokkanisch)
Wie erst vor wenigen
Tagen bekannt wurde, kenterte in der Nacht vom 4. zum 5. Juli ein Boot
mit marokkanischen Flüchtlingen, die nach Spanien wollten. Von den
ca. 40 Insassen des Bootes überlebten höchstens fünf. Ein
Überlebender konnte in die Stadt Melilla, eine spanisch verwaltete
Enklave an der marokkanischen Küste, flüchten. Seinen Angaben
zufolge wurde das Flüchtlingsschiff von einem Schiff der marokkanischen
Küstenwache absichtlich zum Kentern gebracht, was die marokkanischen
Behörden bestreiten. Weder die marokkanischen Behörden noch die
Verwaltung von Melilla haben Versuche unternommen, die Ertrinkenden zu
retten. Statt dessen hielten sie den Vorfall mehrere Wochen geheim.
Abschreckung von
Flüchtlingen (italienisch-tunesisch)
Anfang August einigten
sich Italien und Tunesien auf das Maxi-Abkommen, dessen Hauptpunkt die
Abschiebung „illegaler“ Einwanderer von Italien nach Tunesien ist. Tunesien
stimmt der Aufnahme von ImmigrantInnen zu, die aus Tunesien kommend an
der italienischen Küste gelandet sind. Als Gegenleistung für
den Freibrief zur Abschiebung bekommt Tunesien von Italien 6 Millionen
Mark geschenkt und weitere 150 Millionen Mark „Entwicklungshilfe“.
Hetze gegen Flüchtlinge
(deutsch)
In Erwartung einer
„Flüchtlingswelle aus dem Kosovo“ mit 20.000 Men-schen hat der Regierende
Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), verschärfte
Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert. Die Aufnahmefähigkeit
der Bundeshauptstadt sei erschöpft, Deutschland müsse „zur Abschreckung
und strikten Eindämmung von möglichen Flüchtlingswellen“
wieder stärker die eigenen Grenzen schützen, so Diepgen. Ob auch
ein Mauerbau mit seit 1989 nicht mehr benutztem Material in Erwägung
gezogen wird, war nicht in Erfahrung zu bringen.
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