BASTA - Alternativer Studierendenausschuß der Liste Regenbogen

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Internationales 

Abschreckung von Flüchtlingen (spanisch-marokkanisch)
Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, kenterte in der Nacht vom 4. zum 5. Juli ein Boot mit marokkanischen Flüchtlingen, die nach Spanien wollten. Von den ca. 40 Insassen des Bootes überlebten höchstens fünf. Ein Überlebender konnte in die Stadt Melilla, eine spanisch verwaltete Enklave an der marokkanischen Küste, flüchten. Seinen Angaben zufolge wurde das Flüchtlingsschiff von einem Schiff der marokkanischen Küstenwache absichtlich zum Kentern gebracht, was die marokkanischen Behörden bestreiten. Weder die marokkanischen Behörden noch die Verwaltung von Melilla haben Versuche unternommen, die Ertrinkenden zu retten. Statt dessen hielten sie den Vorfall mehrere Wochen geheim.

Abschreckung von Flüchtlingen (italienisch-tunesisch)
Anfang August einigten sich Italien und Tunesien auf das Maxi-Abkommen, dessen Hauptpunkt die Abschiebung „illegaler“ Einwanderer von Italien nach Tunesien ist. Tunesien stimmt der Aufnahme von ImmigrantInnen zu, die aus Tunesien kommend an der italienischen Küste gelandet sind. Als Gegenleistung für den Freibrief zur Abschiebung bekommt Tunesien von Italien 6 Millionen Mark geschenkt und weitere 150 Millionen Mark „Entwicklungshilfe“.

Hetze gegen Flüchtlinge (deutsch)
In Erwartung einer „Flüchtlingswelle aus dem Kosovo“ mit 20.000 Men-schen hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen gefordert. Die Aufnahmefähigkeit der Bundeshauptstadt sei erschöpft, Deutschland müsse „zur Abschreckung und strikten Eindämmung von möglichen Flüchtlingswellen“ wieder stärker die eigenen Grenzen schützen, so Diepgen. Ob auch ein Mauerbau mit seit 1989 nicht mehr benutztem Material in Erwägung gezogen wird, war nicht in Erfahrung zu bringen.
 


Technische Ausführung: Thomas Richter       Letzte Änderung : 13. August 1998